Finger weg! Auch bei heißen Telefonaten!

Finger weg vom Handy, auch wenn über die Freisprechanlage telefoniert wird. Es kommt nach dem Wortlaut des § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht darauf an, ob das elektrische Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss, sondern ob es tatsächlich in der Hand gehalten wurde.

Der Betroffene hatte in diesem Fall eingewendet, dass sein Mobiltelefon heiß gelaufen war. Um das Telefonat fortsetzen zu können, musste er das Mobiltelefon mit der Hand vor die Kühlung halten. Er setzte das Telefonat über die aktivierte Freisprechanlage fort. (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 13.02.2019, Az. 3 Ws (B) 50/19)

Nach § 23 Abs. 1a StVO dürfen die elektronischen Geräte – wie zum Beispiel Mobiltelefone, Tablets oder Navigationsgeräte – beim Führen eines Fahrzeugs weder aufgenommen noch gehalten werden. Sobald das Gerät benutzt wird: Finger weg! Dies schließt auch das Kühlen vor der Lüftung mit ein, wenn gleichzeitig telefoniert, o.ä., wird.

Was ist erlaubt, was ist verboten?

Jede Nutzung eines elektronischen Geräts, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient, ist während der Fahrt verboten; also nicht nur das Telefonieren, sondern auch das Schreiben von Nachrichten.

Erlaubt ist fast nichts, jedenfalls nicht bei laufendem Motor. Dies gilt auch für Fahrzeuge mit Start-Stopp-Systemen an Ampeln, o.ä.

Was kostet ein Verstoß?

Wenn man das Handy in der Hand hält und der Motor läuft, zahlt man ein Bußgeld in Höhe von 100 € und bekommt einen Punkt in Flensburg. Bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs oder einem Unfall erhöhen sich Bußgeld und Punkte und es droht ein Fahrverbot.

Was kann ich für Sie tun?

Sie sind erwischt worden? Als Rechtsanwalt weiß ich, welche Einwände möglich sind. Außerdem kenne ich die formalen Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen. Nehmen Sie frühzeitig Kontakt auf! Die Einspruchsfristen bei Ordnungswidrigkeiten sind kurz.